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Freystädter Str. 44, 91161 Hilpoltstein

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der ING. HORST KEGLER GmbH, im Folgenden KEGLER genannt, und dem Lieferanten gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen diese AEB.
Abweichende Bedingungen erkennt KEGLER nicht an, es sei denn, KEGLER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Diese AEB gelten auch dann, wenn KEGLER in Kenntnis abweichender Bedingungen die Lieferung oder Leistung annimmt.

2. Diese AEB gelten auch für alle zukünftigen Verträge ohne erneute Einbeziehung. Sie gelten bis zur Stellung neuer AEB durch KEGLER.

§ 2 Angebotsverkehr

1. Angebote und Bemusterungen sind für KEGLER unentgeltlich. Im Angebot ist auf Abweichungen von der Anfrage deutlich hinzuweisen. Der Lieferant ist mindestens einen Monat an sein Angebot gebunden.

2. Die Unterlagen von KEGLER sind unverzüglich und kostenlos für KEGLER zurück zu senden, wenn sie für die Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden.

3. Der Lieferant soll den Auftrag schriftlich bestätigen. Bis zum Eingang der Auftragsbestätigung ist KEGLER berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Bestätigte Preise gelten als Festpreise. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche nach Zugang widerspricht. Rahmenaufträge berechtigen nur zur Beschaffung von Vormaterial im notwendigen Umfang. Die Anfertigung von Teilen für Abrufaufträge ist erst nach Eingang des Abrufes zulässig.

4. KEGLER kann vor Ausführung der Bestellung Vertragsänderungen verlangen. Die Änderungen sind einvernehmlich zu regeln. Bedenken gegen die von KEGLER verlangten Änderungen sind KEGLER unverzüglich mitzuteilen.
Kann keine Einigung erzielt werden, ist KEGLER zum Rücktritt berechtigt; der Lieferant erhält in diesem Fall einen angemessenen Aufwendungsersatz.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KEGLER nicht berechtigt, Änderungen der Bestellung vorzunehmen.

§ 3 Zahlung

1. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Klausel DDP (Delivered Duty Paid) der INCOTERMS 2000. Ein in der Bestellung ausgewiesener Preis gilt als Höchstpreis. Er kann unterschritten, nicht aber überschritten werden.
Der Lieferant wird KEGLER keine höheren Preise berechnen und keine schlechteren Bedingungen einräumen, als anderen vergleichbaren Abnehmern. Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Kosten der Verpackung sind im Preis inbegriffen.

2. Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert in zweifacher Ausfertigung unter Kennzeichnung von Original und Kopie zu stellen.
Dabei sollen die Bestellnummer von KEGLER und, soweit bekannt, die bestellende Person oder Abteilung und die vorgesehene Applikation angegeben werden.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen von KEGLER in Euro frei inländische Bankverbindung des Lieferanten geleistet.
Die Zahlung erfolgt, wenn die Rechnung fällig ist, die Ware vollständig und mangelfrei eingegangen ist oder die Leistung mangelfrei erbracht ist. Bei zulässigen Teillieferungen gilt dies entsprechend.

Verzögerungen durch fehlerhafte Rechnungen beeinträchtigen vereinbarte Skontofristen nicht. Bei Skontovereinbarung erfolgt die Bezahlung gemäß Vereinbarung, mindestens aber bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3%. Der Fristlauf beginnt mit dem Tag der mangelfreien Ablieferung, der mangelfreien Leistungserbringung, dem Tag der Abnahme oder dem Tag der Fälligkeit der Rechnung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung sowie der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.

4. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit kommt KEGLER nicht in Zahlungsverzug. Die Ersatzpflicht von KEGLER für Verzugsschäden beschränkt sich auf die typischerweise eintretenden Schäden.

5. Sofern Vorauszahlungen vereinbart werden, ist vom Lieferanten Zug um Zug gegen Leistung und in Höhe der Vorauszahlung eine unbefristete Erfüllungsbürgschaft einer deutschen Bank oder Versicherung zu erbringen. Bei Lieferverzug werden vom Vorauszahlungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB von der Rechnung gekürzt. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden durch KEGLER im Übrigen wird von dieser Regelung nicht berührt.

6. Verschlechtert sich die Solvenz des Lieferanten in einem Umfang, der die Erfüllung des Vertrages gefährdet oder stellt der Lieferant seine Lieferungen ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist KEGLER zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht kann auch nur teilweise ausgeübt werden.

7. Der Lieferant ist ohne Zustimmung von KEGLER nicht berechtigt, Forderungen gegen KEGLER an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant Forderungen gegen KEGLER ohne die Zustimmung von KEGLER an einen Dritten ab, kann KEGLER mit befreiender Wirkung sowohl an den Lieferanten als auch an den Dritten leisten.

8. Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen KEGLER im gesetzlichen Umfang zu. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, soweit der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Die Lieferungen sind von KEGLER auf offenkundige Mängel zu untersuchen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung erfolgt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge. Bei Durchgangsgeschäften ist auf die Rüge des Abnehmers abzustellen.

Im Falle einer berechtigten Beanstandung behält sich KEGLER vor, dem Lieferanten die Untersuchungs- und Rügekosten zu belasten. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

§ 5 Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Sie werden insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Lieferanten bereits nachweislich vor der Bekanntgabe der Informationen durch KEGLER bekannt waren.

Die Unterlagen von KEGLER dürfen nur denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die den Auftrag von KEGLER ausführen. Der Lieferant sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von KEGLER wahren.

2. Der Lieferant ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
Sämtliche von KEGLER überlassenen Gegenstände sind nach Ablehnung oder Abwicklung des Auftrags an KEGLER zurück zu geben.

3. Eine Vervielfältigung der dem Lieferanten überlassenen Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4. Sämtliche die Geschäftsbeziehungen von KEGLER betreffenden Informationen sind nicht für Dritte bestimmt.
Eine auch teilweise Offenlegung des Auftrags von KEGLER gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KEGLER erfolgen; der Lieferant soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsverbindung mit KEGLER werben.

5. Gegenstände, die KEGLER dem Lieferanten überlässt, bleiben Eigentum von KEGLER.
Gegenstände, die im Auftrag von KEGLER hergestellt werden, werden Eigentum von KEGLER. Diese dürfen an Dritte nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von KEGLER geliefert werden.

6. Eine Auftragsübertragung an Dritte ohne Einwilligung von KEGLER ist untersagt. Sie berechtigt KEGLER zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadenersatz.

7. Der Lieferant verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von KEGLER Geschäfte abzuwickeln, die dem Auftragsgegenstand entsprechen.
Produkte, die der Bestellung von KEGLER entsprechen und nicht von allgemeiner Spezifikation sondern für eine konkrete Applikation bestimmt sind, dürfen nicht an Dritte geliefert werden.

§ 6 Lieferverkehr

1. Termine und Fristen in Bestellungen und Abrufen sind verbindlich. Vor Ablauf des Liefertermins ist KEGLER nicht zur Abnahme verpflichtet.
Bei Lieferungen ist für die Einhaltung von Fristen und Terminen der Eingang der Lieferung im vereinbarten Werk von KEGLER oder der von KEGLER genannten Empfangs- oder Verwendungsstelle maßgebend.
Bei Dienstleistungen ist die rechtzeitige und vollständige Erbringung der Leistung entscheidend.

Bei Werkleistungen ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgebend.
Teilleistungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.
Der Lieferant hat KEGLER Schwierigkeiten, die ihn an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Menge oder Qualität hindern, unverzüglich mitzuteilen und eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen. Er haftet für nicht oder verspätet erfolgte Mitteilungen.

2. Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich KEGLER eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten oder eine Zwischenlagerung bei Dritten auf Kosten des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung oder Einlagerung bei Dritten, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei KEGLER auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. KEGLER behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. Bei früherer Anlieferung erfolgt die Berechnung der Skontofrist ab dem Tag des vereinbarten Liefertermins oder dem Tag des Zugangs der Rechnung bei KEGLER, je nachdem, was zuletzt eintritt.

3. Bei Lieferverzug stehen KEGLER die gesetzlichen Ansprüche zu. Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung des Lieferanten ist ausgeschlossen. Bei Rücktritt kann KEGLER Teillieferungen gegen Gutschrift behalten. Bei wiederholter oder dauerhafter Terminüberschreitung des Lieferanten ist KEGLER zum Rücktritt oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei unverschuldeter Terminüberschreitung ist KEGLER zum Rücktritt berechtigt, wenn die Terminüberschreitung erheblich ist und die Dringlichkeit der Belieferung wegen eigener Terminbindung dies erfordert.

4. Ist der Lieferant in Verzug, so ist er verpflichtet, einem Ersuchen von KEGLER auf Eilversand (Express oder Eilgut, Eilbote, Schnellpaket, Luftfracht usw.) auf seine Kosten nachzukommen.

5. Einer Mahnung oder einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin als „fix" vereinbart ist oder wenn der Lieferant erklärt, auch innerhalb der Frist nicht liefern zu können.

6. Kommt der Lieferant in Verzug, so ist KEGLER nach Mahnung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 50% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung und vom Vertrag zurück zu treten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behält sich KEGLER vor. Dem Lieferanten ist es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet.

Das Recht, die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe zu verlangen, wird nicht dadurch verwirkt, dass die Vertragsstrafe bei Abnahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, sofern sie bis zur Schlusszahlung geltend gemacht wird.

7. Bei Lieferverzug des Lieferanten ist KEGLER zum Deckungskauf berechtigt, soweit er nach den Umständen sachdienlich ist, um drohende Folgeschäden des Verzugs abzuwenden. Die KEGLER hierdurch entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu tragen.

8. Auf das Ausbleiben notwendiger, von KEGLER zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

9. Im Falle verzögerter Abnahme haftet KEGLER für Schadenersatzansprüche nur im Falle eigenen Verschuldens.

10. Jeder Sendung ist ein zweifacher Lieferschein beizufügen, in dem alle im Auftrag enthaltenen Kennzeichnungen, insbesondere Bestell-Nr., Teile-Nr., Chargen-Nr., Pos.-Nr., angegeben sind. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen. Der Lieferschein soll außen an der Lieferung angebracht werden und zwar entweder unter einem Aufkleber oder unter Packpapier mit dem Hinweis: „hier Lieferschein".

Bei Importlieferungen sind der Sendung - je nach Versandart und Lieferland - alle erforderlichen Warenbegleitpapiere, insbesondere Warenverkehrsbescheinigungen, Expressgutscheine, Zollversandscheine, Ursprungszeugnisse und Rechnungen beizufügen.

11. Jede Lieferung soll KEGLER vorab angekündigt werden. Die Ankündigung soll Informationen enthalten über die Bestellnummer, Stückzahl, Abmessung, Gewicht, besondere Vorschriften für den Umgang mit der Ware, Entladung, Transport und Lagerung. Verzögerungen, Mehrkosten sowie Schäden, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. KEGLER behält sich vor, Verpackungsgut an den Lieferanten zurückzusenden.

12. Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung nach Abladung durch den Lieferanten oder das Transportunternehmen an die von KEGLER angegebene Versandadresse oder mit Abnahme über. Dies gilt auch dann, wenn Personal von KEGLER beim Entladen behilflich ist.

13. Die Warenannahme erfolgt während der Geschäftszeiten von KEGLER oder der von KEGLER bekannt gegebenen Warenannahmezeiten.

§ 7 Höhere Gewalt

In den Fällen höherer Gewalt ist KEGLER von der Verpflichtung zur Abnahme der Ware oder Werkleistung sowie von der Verpflichtung zur Annahme der Leistung befreit. Dies gilt auch für sonstige Mitwirkungshandlungen bei der Vertragserfüllung. Kann die Abnahme durch KEGLER wegen höherer Gewalt sowie wegen sonstiger, unvorhergesehener oder außerhalb des Einflusses von KEGLER liegender Hindernisse, die sich auf die Abnahme der Ware auswirken, nicht rechtzeitig erfolgen, verlängert sich die Abnahmefrist angemessen und es entsteht kein Annahmeverzug.

KEGLER ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise befreit, wenn die Lieferung oder Leistung wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei KEGLER – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

§ 8 Produktsicherheit

1. Der Lieferant sichert die Mangelfreiheit seiner Produkte, Dienst- und Werkleistungen zu.

2. Der Lieferant soll sich über den Verwendungszweck seiner Produkte, Dienst- und Werkleistungen informieren.

3. Der Lieferant soll seine Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie als dessen Produkte erkennbar sind.

4. Der Lieferant fügt seinen Lieferungen Werkprüfzeugnisse und Sicherheitsdatenblätter bei.

§ 9 Gewährleistung

1. Reklamationen bedeuten Mehraufwand. Aus diesem Grunde behält sich KEGLER vor, pro Reklamation eine Schadenpauschale von 100,00 € zu berechnen.
Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands und KEGLER der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.

2. KEGLER ist berechtigt, nach seiner Wahl vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
Im Rahmen der Nacherfüllung ist KEGLER berechtigt, nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Schadenbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.

3. Führt der Lieferant die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer von KEGLER gesetzten angemessenen Frist durch oder ist die Mangelbeseitigung unmöglich oder schlägt sie fehl, ist KEGLER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzug oder zur Abwehr von Schäden, ist KEGLER berechtigt, die Mangelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.

4. Kleinere Mängel oder solche Mängel, bei denen die Gefahr von Schäden droht, können von KEGLER auf Kosten des Lieferanten beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungspflichten des Lieferanten entfallen.

5. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, ist KEGLER nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

6. Die Gewährleistungsrechte, insbesondere die Mangelersatz- oder Schadenersatzansprüche, von KEGLER verjähren beim Kaufvertrag mit Ablauf von 36 Monaten nach Auslieferung der unter Verwendung der Liefererzeugnisse hergestellten KEGLER-Produkte, spätestens jedoch mit Ablauf von 60 Monaten seit der Lieferung an KEGLER sowie bei Dienst- und Werkleistungen mit Ablauf von 60 Monaten nach Abnahme der Dienst- oder Werkleistung.

Dies gilt nur, soweit gesetzlich keine längere oder später beginnende Verjährungsfrist vorgesehen ist. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so beträgt die Gewährleistungszeit maximal 60 Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.

Die Gewährleistungszeit für Bauwerke und Mängel von Ersatzteilen für Bauwerke beträgt 60 Monate nach Abnahme oder Inbetriebnahme.
Für Lieferteile, die während Nacherfüllung oder Schadensbeseitigung nicht in Betrieb bleiben oder sonst ihrem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden können, verlängert sich die laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebs- oder Nutzungsunterbrechung.
Die vorbenannten Verjährungsfristen gelten auch für den Fall, dass der Lieferant eine Garantie für seine Produkte, Arbeiten oder Leistungen übernommen hat.

7. Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Rechtsmängeln der Produkte, Dienst- oder Werkleistungen verjähren in 10 Jahren.
Dies gilt nur, soweit gesetzlich keine längere oder später beginnende Verjährungsfrist vorgesehen ist.
Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsmängeln stellt der Lieferant KEGLER frei.

8. Für innerhalb der Verjährungsfristen nachgebesserte oder nachgelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Leistungen zur Nacherfüllung erbracht hat oder mit Abnahme.

9. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels unvereinbar.

10. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die Folge von Sachmängeln der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind, stellt der Lieferant KEGLER frei.

11. Der Lieferant stellt KEGLER und die Abnehmer von KEGLER im Falle von Rechtsmängeln von Ansprüchen Dritter frei.

12. Der Lieferant ist verpflichtet, Aufwendungen für und Schäden durch eine zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden durchgeführte Rückruf- oder Rücknahmeaktion zu erstatten, die Folge der Mangelhaftigkeit der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind.

§ 10 Versicherungsschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens 2 Mio. € für Personenschäden einerseits sowie für Sach- und Produktvermögensschäden andererseits sowie Rückrufkostenversicherung für KFZ-Teile und Nicht-KFZ-Teile mit jeweils einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € zu unterhalten.

Der Umfang der Produkt-Haftpflichtversicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) unter Einschluss der Versicherung von Personen- und Sachschäden wegen Fehlens vereinbarter Eigenschaften der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.1 ProdHV (Musterbedingungen des GDV – Stand April 2006), Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.2 ProdHV, Weiterbe- und -verarbeitung gem. Ziff. 4.3 ProdHV, Aus- und Einbaukosten gem. Ziff. 4.4 ProdHV, Ausschussproduktionen durch Maschinen gem. Ziff. 4.5 ProdHV sowie eine Prüf- und Sortierkostenklausel gem. Ziff. 4.6 ProdHV.
Die Deckung muss sich auch auf Schäden im Ausland erstrecken.

Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Deckungsunschädlichkeit des Rügeverfahrens gem. § 4 dieser Bedingungen.
Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Deckungsunschädlichkeit der Gewährleistungsregelung gem. § 9 Ziffer 6 dieser Bedingungen.
Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung der Freistellungserklärung gem. § 10 Ziffer 10 dieser Bedingungen im Rahmen seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung.

Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung der Rückrufkosten gem. § 10 Ziffer 12 dieser Bedingungen zusätzlich zu seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung.
Der Lieferant überlässt KEGLER spätestens mit der ersten Lieferung oder Leistung die Bestätigung des Versicherers zum vorgenannten Deckungsumfang (Certificate of Insurance).

§ 11 Fertigungsmittel und Beistellungen

1. Fertigungsmittel, die von KEGLER zur Verfügung gestellt, von KEGLER geplant oder bezahlt werden, wie Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge, bleiben in unserem oder werden Eigentum von KEGLER.
Sie dürfen nicht für Lieferungen an Dritte verwendet werden, nicht vervielfältigt, veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder in sonstiger Weise weitergegeben werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Liefergegenstände.

Der Lieferant ist verpflichtet, die Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von KEGLER bestellten Vertragsprodukte einzusetzen.

2. Sofern im Eigentum von KEGLER stehende Sachen von Dritten gepfändet werden, ist der Lieferant verpflichtet, KEGLER hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bereits bei einer Pfändung hat der Lieferant das Vollstreckungsorgan auf die Eigentumsverhältnisse an den Sachen hinzuweisen.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, im Eigentum von KEGLER stehende Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten in einer Sachversicherung mit möglichst weitgehendem Deckungsumfang (all-risk Deckung, extended coverage) zu versichern.
Der Lieferant tritt die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an KEGLER ab. KEGLER nimmt die Abtretung hiermit an.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, an den überlassenen Sachen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

5. Sofern von KEGLER Sachen beigestellt werden, behält sich KEGLER hieran das Eigentum vor. Vertraglich vereinbarte Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für KEGLER vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, KEGLER nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt KEGLER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant KEGLER anteilsmäßig Miteigentum überträgt.

Diese Regelung gilt auch dann, wenn KEGLER die Annahme wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung verweigern oder wenn KEGLER von weiteren Bestellungen absehen kann. In solchen Fällen sind KEGLER die beigestellten Sachen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen.

6. Mehraufwendungen wegen Materialfehlern und Maßabweichungen an den beigestellten Rohmaterialien dürfen KEGLER nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zu diesen Mehraufwendungen in Rechnung gestellt werden.

7. Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Sachen bei Überlassung auf offenkundige Mängel, wie z.B. Identität, Quantität und Transportschäden, zu prüfen und KEGLER Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei der Bearbeitung entdeckte Mängel an den überlassenen Sachen sind KEGLER unverzüglich ab Mangelentdeckung anzuzeigen.

8. Soweit die KEGLER zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20 % übersteigen, wird KEGLER auf Wunsch des Lieferanten einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

9. Jegliche Erweiterung oder Verlängerung eines Eigentumsvorbehalts, der über den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an dem bei KEGLER lagernden unverarbeiteten Lieferantenprodukt hinausgeht, insbesondere nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren sowie nach Veräußerung des Lieferantenproduktes, erkennt KEGLER nicht an.

§ 12 Geltendes Recht

1. Gerichtsstand ist nach Wahl von KEGLER das für den Geschäftssitz von KEGLER zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Lieferanten.

2. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

3. Auf die Vertragsbeziehungen mit KEGLER ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG - „Wiener Kaufrecht" - ist ausgeschlossen.

4. Sollten einzelne Teile dieser AEB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.